Datenschutz

5. WELCHE RECHTE HABE ICH?

5.1 Hinweis zu Ihren Rechten

Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung unter anderem folgende Rechte (im Folgenden auch kurz „Betroffenenrechte“ genannt).

5.2 Auskunftsrechte (laut Artikel 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeiten oder nicht. Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie Anspruch zu erfahren,

• warum wir Ihre Daten verarbeiten;
• was für Arten von Daten wir von Ihnen verarbeiten;
• welche Art von Empfängern, Daten von Ihnen erhalten oder erhalten sollen;
• wie lange wir Ihre Daten speichern werden; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, müssen wir mitteilen wie es zur Festlegung der Speicherdauer kommt (z. B. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen);
• dass Sie ein Recht auf Berichtigung und Löschung der sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch haben;
• dass Sie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde haben;
• woher Ihre Daten stammen, falls wir sie nicht bei Ihnen direkt erhoben haben sollten;
• ob Ihre Daten für eine automatische Entscheidung verwendet werden und wenn dies der Fall ist, zu erfahren welche Logik der Entscheidung zu Grunde liegt und welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann;
• dass wenn Daten über Sie in ein Land außerhalb Europäischen Union übermittelt werden, Sie Anspruch auf Auskunft haben, ob und falls ja aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau beim Datenempfänger sichergestellt ist;
• dass Sie das Recht haben, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien werden grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
• Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Eine Kopie kann nur bereitgestellt werden, soweit die Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

5.3 Recht zur Berichtigung der Daten (laut Artikel 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen, wenn diese nicht richtig und/oder unvollständig sein sollten. Zu diesem Recht gehört auch das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

5.4 Recht auf Löschung von personenbezogener Daten (laut
Artikel 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

• die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind;
• die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und sie die Einwilligung widerrufen haben; dies gilt allerdings nicht, wenn eine andere gesetzliche Erlaubnis für die Datenverarbeitung besteht;
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung eingelegt haben, deren gesetzliche Erlaubnis im sogenannten „berechtigten Interesse“ (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f) liegt; eine Löschung muss allerdings dann nicht erfolgen, wenn vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen;
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung eingelegt haben;
• Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
• es sich um Daten eines Kindes handelt, die für Dienste der Informationsgesellschaft (=elektronische Dienstleistung) auf Grundlage der Einwilligung (gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO) erhoben wurden.

Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, wenn

• das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
• die Verarbeitung personenbezogenen Daten
  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten),
• zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach geltendem Recht (hierzu gehört auch die „öffentliche Gesundheit“) oder
• zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
• die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Die Löschung muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z. B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumut-baren dafür zu sorgen, dass auch andere Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.

5.5 Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (laut Artikel 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:

• Wenn Sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten haben, können Sie von uns verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit nicht anderweitig genutzt und somit deren Verarbeitung eingeschränkt werden.
• Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung die Einschränkung der Datennutzung verlangen;
• Benötigen Sie ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, aber wir benötigen ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
• Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch (nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO) eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung ihre Interessen überwiegen, können sie verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und somit deren Verarbeitung eingeschränkt werden.

Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen vorbehaltlich der Speicherung – nur noch

• mit ihrer Einwilligung,
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
• zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder
• aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.
• Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden sie hierüber vorab unterrichtet.

5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (laut Artikel 20 DSGVO)

Sie haben das Recht die Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen elektronischen Format (z. B. als PDF- oder Excel-Dokument), von uns zu verlangen.

Sie können auch von uns verlangen, diese Daten direkt an ein anderes (durch bestimmtes) Unternehmen zu übermitteln, sofern dies für uns technisch möglich ist.

Die Voraussetzung dafür, dass Sie dieses Recht haben, ist, dass die Verarbeitung durch auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mit Hilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird.

Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen

Wenn Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit nutzen, haben Sie auch weiterhin das Recht auf Datenlöschung laut Artikel 17 DSGVO.

5.7 Recht zum Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen (laut Artikel 21 DSGVO)

Wenn Ihre Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen verarbeitet werden, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen. Sie müssen uns hierzu die Gründe, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, für Ihren Widerspruch darlegen. Dies können z. B. besondere familiäre Umstände oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sein.

Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zu den unter Punkt 4.1 genannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

• es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
• die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs dürfen wir Ihre Daten nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwenden.

Direktwerbung und/oder ein Profiling wird von uns in keinem Fall veranlasst bzw. durchgeführt.

5.8 Verbot automatisierter Entscheidungen/Profiling (laut Artikel 22 DSGVO)

Entscheidungen von uns, die für Sie eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden. Hierzu gehört auch das Profiling. Dieses Verbot gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist, wenn diese Rechtsverschriften angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten, oder
• mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besondere Kategorien personen-bezogener Daten (=sensible Daten) beruhen, sind nur dann zulässig, wenn sie auf Grundlage

• Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgen oder
• ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht

und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

5.9 Ausübung der Betroffenenrechte

Zur Ausübung der Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 4. genannte Stellen. Anfragen, die elektronisch eingereicht werden, werden in der Regel elektronisch beantwortet. Die nach der DSGVO zur Verfügung zu stellenden Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen einschließlich „der Ausübung der Betroffenenrechte werden grundsätzlich unentgeltlich erbracht. Lediglich im Fall von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen sind wir berechtigt, für die Bearbeitung ein angemessenes Entgelt zu erheben oder von einem Tätigwerden abzusehen (laut Artikel 12 Absatz 5 DSGVO).

Bestehen begründete Zweifel an ihrer Identität, dürfen wir, zum Zwecke der Identifizierung zusätzliche Informationen von Ihnen verlangen. Ist uns eine Identifizierung nicht möglich, sind wir berechtigt, die Bearbeitung ihrer Anfrage zu verweigern. Über eine fehlende Möglichkeit zur Identifikation werden wir Sie – soweit möglich – gesondert benachrichtigen. (siehe Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 11 DSGVO).

Auskunfts- und Informationsbegehren werden in der Regel unverzüglich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage bearbeitet. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Komplexität und/oder der Anzahl der Anfragen erforderlich ist; im Fall einer Fristverlängerung werden wir Sie innerhalb eines Monats nach Eingang ihrer Anfrage über die Gründe für die Verzögerung informieren. Sollten wir auf einen Antrag hin nicht tätig werden, werden wir Sie unverzüglich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür unterrichten und sie über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen, informieren. (siehe Artikel 12 Absatz 3 und Absatz 4 DSGVO).

Gemäß dem Artikel 77 EU DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Sie können sich ebenfalls bei dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten beschweren oder eine Anfrage zur Datenverarbeitung an ihn richten.

Neben verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Jedes Bundesland hat eine eigene Aufsichtsbehörde. Der Betroffen kann sich an die Aufsichtsbehörde seines Bundeslandes oder an die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem der Verantwortliche seinen Firmensitz hat, wenden.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Betroffenenrechte nur im Rahmen von der Union oder den Mitgliedsstaaten vorgesehener Einschränkungen und Beschränkungen ausüben können. (Artikel 23 DSGVO)